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Nachdem man jahrelang nicht in der Lage war, eine Mehrheit der Ratsmitglieder von der Notwendigkeit eines Supermarktes vor den Toren-Wachenheims zu überzeugen bzw. Lösungen innerhalb des Stadtgebietes zu finden, wurden nun durch die neuen Mehrheitsverhältnisse Tatsachen geschaffen.
Sowohl in der Diskussion, als auch in der Berichterstattung fällt auf, dass dort immer wieder von Verzögerung oder Blockade einzelner Interessengruppen gesprochen wird, wenn es nicht zur eigenen Ideologie "Bischofsgarten" passt.
Die Empfehlungen oder Einschätzungen des Planungsbüros wurden dabei oft unkritisch übernommen und sofort als Tatsache oder einzige Möglichkeit hingestellt. Die Tatsache, dass an der Stadtgrenze von Bad Dürkheim zeitgleich ein Markt in Planung ist, wird zwar thematisiert, dann aber einfach ausgeblendet. Es scheint derzeit, trotz parteipolitischen Überschenidungen, nicht möglich über Stadt- oder VG Grenzen hinweg gemeinsame Wege zufinden!
Leider findet auch häufig keine kritische Berichterstattung in der Lokalzeitung statt. So wird z.B. im Beitrag vom 06.11.2024, kurz vor der entscheidenden VG Ratssitzung!, außschließlich aus der Sicht des Orts- und Verbandsbürgermeisters (CDU) berichtet, der den Markt im Bischofsgarten schon seit Jahren "für eine gute Lösung" hält. Für eine kritische Berichterstattung hätte man sich gewünscht, dass auch über die Argumente und Positionen berichtet worden wäre, die 2021 dazu geführt haben, dass ein entsprechendes Einzelhandelskonzept nicht verabschiedet werden konnte. Für Nichtratsmitglieder wäre vieleicht auch interessant gewesen, warum damals die SGD den Standort Bischofsgarten akzeptierte und (dann) den Standort zwischen Friedelsheim und Gönnheim abgelehnt hat!
Gönnerhafte Kommentare einzelner Ratsmitglieder, über den scheinbaren Nutzen der Ortsgemeinden durch die Gewerbesteuer-Umlage, wurden dann wieder abgedruckt. Für viele Bürgerinnen und Bürger in Friedelsheim, Ellerstadt und Gönnheim müssen solche Sätze etwas zynisch klingen, wenn sie jedesmal von MoD oder einem Bürgerbus anhängig sind, um ihre täglichen Einkäufe erledigen zu können. Vieleicht hätte man in dem Zusammenhang auch mal erklären können, wieviele Jahre es braucht, bis die versprochenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer die zahlreichen Ausgaben der Gemeinde im Vorfeld übersteigen! Experten für steuerliche Gestaltungsberatung waren ja anscheindend anwesend.
Letztendlich fällt auf, dass am 06.11.2024 in der RHEINPFALZ von führenden Kommunalpolitikern noch davon gesprochen wird, den bestehenden REWE Markt am alten Standort auf jeden Fall fortzuführen. Dann aber bereits am 09.11.2024 eingeräumt wird, den jetzigen Mark zumindest als Discounter zu erhalten. Ist ja kaum ein Unterschied!
Als Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grüne und Wachenheimer, möchten wir bei solchen Entscheidungen nicht nur die verwaltungsrechtliche und wirtschaftliche Perspektive einfließen lassen. So stehen für uns nicht nur Konsum, Gewerbesteuer oder Kaufkraftbindung zur Diskussion, sondern vorallem der verantwortungsvoller Umgang mit unseren Wachenheimer Ressourcen und den bestehenden Betrieben.
Die ökologischen Effekte eines neuen (größeren) Supermarktes, wie Anlieferverkehr, Oberflächenversiegelung, Lieferkettenproblematik, Nahrungsmittelverschwendung und Verpackungsmüll, müssen ebenso in eine solche Enscheidung mit einfließen dürfen.
Das am 14.11.2024, unter großem (medialen) Interesse der Bürgerinnen und Bürger, vorgestellt Buch "Fassadengeflüster" von Helge Kranz ist ein gutes Beispiel, wie eine gelungene Wachenheimer Geschäftswelt aussehen kann bzw. wie sie einmal ausgesehen hat!
Nicht ein einzelner Supermarkt am Ortsrand, sondern ein vielfältiges, individuelles und kreatives Angebot über das ganze Stadtgebiet hinweg macht den Charm einer Gemeinde aus und hätte den Namen "Einzelhandelskonzept" verdient!
Unter diesen Umständen erscheint uns das Streben nach einem neuen Supermarkt (und vielleicht einem zusätzlichen Discounter) absurd. Manchmal hilft auch ein Blick zurück, um Lösungen für die Zukunft zu entwickeln!
Matthias Vogel-Heim (für den Vorstand)
Der Kreisvorstand läd alle Grüne aus dem Kreis in das Mehrgenerationenhaus in Bad Dürkheim ein. Da es um die Listenaufstellung für die Bundestagswahl geht müssen mindestens 50 Mitglieder anwesend sein um beschlussfähig zu sein!
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