Hier entsteht die neue Internetpräsenz des Gemeindeverbandes Wachenheim von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Klima, Energie, Abfall

Kommunales Wahlprogramm 2024

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Schonung endlicher Ressourcen stehen im Mittelpunkt unserer politischen Aktivitäten. Die größte Bedrohung für unsere Biodiversität und damit auch für unser Dasein als Gesellschaft ist und bleibt dabei die menschengemachte Klimakrise. Wir GRÜNE forcieren den konsequenten Klimaschutz und treiben die dezentrale Energiewende vor Ort voran. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist für die Zukunft von Wachenheim wichtig. Deutlich mehr Wind- und Solarenergie sind entscheidend, um, das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Auch sollten wir prüfen ob in unserer Region die Technologie der Geothermie eine sinnvolle Ergänzung darstellen könnte.

Die Erneuerbaren Energien sind zudem von herausragender Bedeutung für die Energieversorgung der Haushalte und der Wirtschaft. Eine entschlossene dezentrale Energiewende ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll, denn durch Energieimporte fließen jährlich immer noch Milliarden Euro aus Rheinland-Pfalz und somit unserer Kommunen ab, die so der regionalen Wertschöpfung und der Energiesicherheit verloren gehen. Deswegen haben wir uns für den Start einer Kommunalen Klimaoffensive auf Landesebene eingesetzt, sowie für die Beschleunigung der Energiewende durch das Solarpaket 2023 und die vierte Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms. Mit diesen Maßnahmen kommen Vereinfachung der bürokratischen Hürden, sowie 250 Millionen Euro Finanzierung für Klimaschutz und Klimaanpassungsprojekte vor Ort und für alle. Die Wärmewende in Quartieren und in Dörfern werden wir auf Grundlage von Erneuerbaren Energien weiter voranbringen und eine echte Mobilitätswende auch vor Ort unterstützen. Die durch uns GRÜNE initiierte Energieagentur mit ihren acht Regionalbüros unterstützt die Kommunen und kommunalen Klimamanager*innen bei ihren  Klimaschutzaktivitäten und steht ihnen beratend zur Seite, diese Angebote werden wir vor Ort nutzen. Vor Ort wissen wir am besten, wie Klimaschutz lokal am besten umgesetzt wird:

  • Wir GRÜNE treiben die kommunale Klimaoffensive vor Ort voran und setzen die Mittel des Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) für innovative Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte konsequent um.
  • Wir werden die Umsetzung des kommunalen Klimaschutzkonzeptes der VG Wachenheim weiter vorantreiben und uns für die konsequente Umsetzung einsetzen.
  • Wir werden die Wärmewende vor Ort voranbringen, und uns entschieden für die zügige Entwicklung und Umsetzung eines kommunalen Wärmekonzepts mit Quartierskonzepten einsetzen. Bereits vor des Ukrainekrieges haben wir uns bei der Planung des Baugebietes Schwabenbach für den Aufbau eines Nahwärmenetze eingesetzt, die Mittlerweile auch in die Finanzplanung aufgenommen wurde. 
  • Die für Bauen, Planen und Gebäudemanagement zuständigen Ämter und Mitarbeiter*innen wollen wir im Bereich Energieeffizienz und Klimaschutz weiterqualifizieren, um Ressourcen und Energie auf dem Weg zur Klimaneutralität schneller einzusparen.
  • Wir setzen uns dafür ein, unsere Verwaltung umweltfreundlich und digital effizient umzustellen.
  • Mit „Leuchten für den Klimaschutz“ stellen wir weiter die Straßenbeleuchtung auf hocheffiziente und adaptive LED um.
  • Wir nutzen die vorhandenen Fördermaßnahmen, um die Beleuchtung in den kommunalen Gebäuden (wie z.B. im Kindergarten Pusteblume, Rathaus Wachenheim, Sporthalle Gönnheim,...), bei Neubau und Sanierung, auf die energiesparende LED-Beleuchtung umzustellen.
  • Unsere Stadt- und Gemeindewerke sind für die dezentrale Energiewende der perfekte Partner. Die Stromnetze in lokaler Hand zu halten, ist uns wichtig. Gemeinsam mit den Stadt- und Gemeindewerken werden wir darauf hinwirken, dass die Stadtwerke konkrete Angebote und Projekte für die Energiewende vor Ort entwickeln: bspw. Solardachmiete, Licht- und Wärme-Contracting, Heizungspumpentausch. Beratung und Unterstützung beim Umstieg auf Wärmepumpen, wo Fernwärmenetze nicht oder zu spät für das Klimaneutralitätsziel verfügbar sind.
  • Dort wo es sinnvoll möglich ist, setzen wir uns für Agri-PV-Anlagen ein.
  • Pensionsfonds und andere Kapitalanlagen der Stadt werden wir auf Nachhaltigkeit überprüfen und Investitionen oder Subventionen für klimaschädliche Aktivitäten beenden.
  • Auch unsere Abwasser- und unsere Müllentsorgungsbetriebe können Energie erzeugen und zur Klimaneutralität beitragen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass alle diese Dächer mit PV-Anlagen, bei Ertüchtigung, Neubau oder Sanierung, ausgestattet werden.
  • Wir setzten uns auch dafür weitere nachhaltige Energieformen, wie Abwärmenutzung in den Abwasserwerken oder Tiefengeothermie zu evaluieren und gegebenenfalls auch umzusetzen.
  • Um mit unseren Ressourcen möglichst schonend umzugehen, setzen wir uns für ein geschlossenes und regionales Stoffstrommanagement ein.
  • Wir prüfen eine Bewerbung um Fördermittel im „Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz“ des Bundesumweltministeriums, in dessen Rahmen die klimaschützende Wirkung von Wäldern, Grünland und Gewässern gestärkt und durch Entsiegelung und Begrünung die Klimaanpassung in Kommunen verbessert wird.

Anreize für eine zukunftsfähige Energieinfrastruktur in der VG Wachenheim

Transformation gemeinsam gestalten

Natürlich machen wir als Grüne in der VG Wachenheim nicht nur Politik für die bürgerliche Mitte, sondern wir sorgen uns um die Zukunft aller Menschen in den Ortsgemeinden. Auch bei uns haben wir noch lange nicht unsere energie- und klimapolitischen Ziele erreicht und brauchen eine weitere Verbesserung der Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit unserer Energieversorgung.

Nicht durch Verbote oder Bevormundung, sondern durch zahlreiche Investitionsanreize und Förderprogramme werden durch grüne Politik auf Landesebene Anreize geschaffen, um die längerfristigen Kosten zu senken und damit die Wirtschaftlichkeit nachhaltig zu steigern. Eigentlich schade, dass wir erst jetzt damit anfangen die Grundlagen für eine Kommunale Wärmeplanung zu schaffen und nicht bereits vor Jahren damit angefangen haben.

Für den Vorschlag eines Nahwärmenetzes für das Neubaugebiet Schwabenbach wurden wir vor geraumer Zeit noch belächelt. Nun scheinen auch andere Fraktionen verstanden zu haben, dass wir Energieversorgung für morgen neu denken müssen!

Photovoltaikanlagen

Sicherlich gibt es einige gute Beispiele, wie Photovoltaik in Wachenheim einen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiesicherheit leistet. Die Nutzung erneuerbarer Energiequellen und der verantwortungsvolle Umgang mit allen Energieformen muss einfach eine Selbstverständlichkeit werden.

Als Verbandsgemeinde sollten wir uns deshalb nicht nur auf die Eigeninitativen von Privathaushalten setzten, sondern selbst als gutes Beispiel vorangehen. Vorhandene Potentiale erkennen und ausbauen. 

 

Sicherheit, Feuerwehr und Rettungsdienste

Kommunales Wahlprogramm 2024

Es ist ein Ausdruck von Freiheit, sich unbefangen und ohne Angst im öffentlichen Raum aufhalten zu können. Deswegen wollen wir GRÜNE die Sicherheit schon bei der Stadtplanung mitdenken, damit keine Angsträume entstehen und bestehende Angsträume beseitigt werden. Für die Sicherheit der Menschen ist auch eine gute personelle sowie eine zeitgemäße sachliche Ausstattung der Rettungsdienste und Feuerwehren erforderlich. Zu einer guten Ausstattung gehört auch eine regelmäßige Aus- und Fortbildung. Zentrale Aufgaben wie die Brand- und Katastrophenschutzinspekteur*innen (BKI) und die Alarm- und Einsatzplanung müssen durch oder mit Unterstützung von hauptamtlichen Kräften gewährleistet werden. Die „Vor-Ort-Kompetenzen“ der Behörden- und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie der kommunalen Verwaltungen sowie die Sensibilisierung der Bevölkerung wollen wir stärken. Hierbei wollen wir auch das bürgerliche Engagement im Hinblick auf die Selbsthilfefähigkeit mitdenken und stärken.

Parallel dazu wollen wir den Stellenwert der vielen Freiwilligen Feuerwehren erhöhen und gemeinsam für mehr ehrenamtliches Engagement und Nachwuchs bei den Feuerwehren werben. Die freiwilligen Feuerwehren sorgen durch ihren unermüdlichen und hochmotivierten Einsatz rund um die Uhr auf einem hohen Niveau für den Schutz der Bevölkerung vor Bränden, Katastrophen und anderen Gefahren. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich die Arbeitsbedingungen der Feuerwehrleute verbessern. Nicht selten sind die Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren sanierungsbedürftig. Wir wollen auch weiterhin, dass den freiwilligen Hilfsorganisationen wie DRK, THW und DLRG angemessene Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Die Jugendfeuerwehren und Jugendgruppen der Hilfsorganisationen sind ein wichtiges Instrument der Nachwuchsgewinnung und eine wichtige Stütze der Jugendarbeit. Hier wird von den Verantwortlichen vorbildliche Arbeit geleistet.

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