BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne VG Wachenheim

Weniger Tempo, mehr Sicherheit auf den Straßen

Kommunales Wahlprogramm 2024

Ärgerlich bleibt weiterhin insbesondere das wilde Parken in der Verbandsgemeinde Wachenheim …. Bürger*innen sollen sich frei und ungefährdet zu Fuß und mit dem Rad bewegen und aufhalten können. Vom Kommunalen Überwachungsdienst erwarten wir, dass vor allem dort Falschparker*innen kontrolliert werden, wo insbesondere der Fuß- und Radverkehr durch Falschparken in einer hinderlichen oder gefährlichen Art und Weise eingeschränkt wird.

  • Wir wollen mehr Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Dass Geh- und Radwege zugeparkt werden, können wir nicht hinnehmen. Die Verbandsgemeinde soll ausreichend Hilfspersonal einstellen und dafür sorgen, dass derartige Parkverstöße effektiver und konsequenter geahndet werden.
  • Um zugeparkte Geh- und Radwege und gefährliche Situation für Radfahrer*innen zu verhindern, setzen wir uns für Aufklärungsmaßnahmen und eine eindeutige Beschilderung ein.
  • Trotz intermittierender Geschwindigkeitsüberwachung wird in den Ortsgemeinden noch immer viel zu schnell gefahren. Wir wollen, dass die zuständigen Behörden die Einhaltung der Tempolimits insbesondere im Bereich von Schulwegen und Unfallschwerpunkten häufiger kontrolliert.

Auch wenn zwischen der, immer wieder erwähnten Mehrgenerationenwiese und dem Friedhof ein 30er Schild steht, gilt dies nur werktags und zu den üblichen Öffnungszeiten der Schulen und des Horts. Leider hat man es leider bisher nicht für nötig bzw. möglich gehalten Kinder auch außerhalb dieses Zeitfensters vor den Gefahren des fließenden Verkehrs zu schützen. Die Reform des Verkehrsrechts und der Straßenverkehrsordnung schaft 2024 neue Spielräume!

Wo Bürgerinnen und Bürger zusammen mit städtischen Verwaltungen andere Verkehrsführungen und sicherere Wege schaffen wollten, musste absurderweise erst eine besondere Gefahrenlage nachgewiesen werden. Straßen fußgänger- und fahrradfreundlich zu gestalten, hat der einseitige Vorrang für den zügigen Autoverkehr nicht zugelassen. In der Realität bedeutete das: Menschen mussten erst zu Schaden kommen, folgenschwere Unfälle stattgefunden haben, um etwa Tempo 30 anordnen oder einen sicheren Fußgängerüberweg anlegen zu können.

 

Doch kein E-Bike-Verleih im Landkreis ...

... und damit auch nicht in der VG Wachenheim

Warum kommt ein Projekt, das vom Land mit 1,4 Millionen Euro bezuschusst wird nicht zustande? Das Konzept sah vor, in allen fünf Verbandsgemeinden (auch in der VG Wachenheim) sowie in Haßloch, Grünstadt und Bad Dürkheim je drei solcher Verleihstationen einzurichten. Pro Station sollten zwei E-Bikes und ein Lastenrad an überdachten Fahrradabstellplätzen stehen.

Die Rheinpfalz berichtete in mehreren Artikeln darüber.

Trotz positiver Stimmen aus Wachenheim, haben es die überwiegend CDU geführten Gemeinden im Landkreis unter Leitung von Landrat Ihlenfeld (auch CDU) nicht geschaft, sich auf das, im Rahmen des  Klimaschutzkonzepts „Klimafreundliche Mobilität“ entstandene, Projekt zu einigen. Unverständlich auch das geäußerte Verständnis für die zu hohen Folgekosten. Allein für den Eigenanteil, den man derzeit in Wachenheim für die Befestigung des PKW-Parkplatzes am Oberstnest ausgeben will, hätte man die Anlage 3 Jahre betreiben können!

Klimafreundliche Mobilität ja, aber nur, wenns uns nichts kostet?! Wo bleibt die ideologiefreie Diskussion über Prioritäten in den kommunalen Haushalten? Wo bleibt hier das Interesse an innovativen Konzpeten und die viel zitierte Technologieoffenheit? Wo bleibt der Aufschrei der Kommunen, die sich für das Projekt ausgesprochen hatten?


Um so bittere, dass im Beitrag auf der Hompage des Kreises Bad Dürkheim immer noch mit einem Baubeginn im Jahr 2025 geworben wird! Kein Aushängeschild für den Kreis!

„Klimafreundliche Mobilität“ im Landkreis Bad Dürkheim

Klimaschutzkonzept im Kreistag

Heute wird im Kreistag über eine Vorlage zum Klimaschutzkonzept „Klimafreundliche Mobilität“ im Landkreis Bad Dürkheim abgestimmt.

Darin sind aus unserer Sicht viele gute Aspekte eingeflossen. Die Fraktion und Partei von Bündnis 90 / Die Grünen auf Kreisebene haben sich an vielen Stellen aktiv in den Entstehungsprozess eingebracht. Diese Arbeit hat sich aus unserer Sicht gelohnt, wenn es nicht nur ein Konzept bleibt und in einer Schublade verschwindet, sondern auch ambitioniert umgesetzt wird!

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Mobilität in der VG Wachenheim

Kommunales Wahlprogramm 2024

Die Klimakrise und die Diskussion um Antriebstechnologien sowie Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit zeigen: Wir brauchen eine Alltagsmobilität, die nachhaltig, inklusiv und vernetzt ist. Viele der Bürger*innen unserer Gemeinde sind auf das Pendeln angewiesen. Wir brauchen Alternativen zum Motorisierten Individualverkehr, die auch eine echte Alternative sind. Dies erreichen wir mit einem gut ausgebauten, attraktiven ÖPNV auf Straße und Schiene, gut ausgebauten Fahrrad- und Fußwegen und die Umstellung auf E-Mobilität.

Das Mobilitätsverhalten der Menschen bzw. die Entscheidung, wie ich mich fortbewege, sind hoch individuelle Prozesse. Gleichzeitig sind sie aber auch abhängig von einer guten Infrastruktur und den Möglichkeiten, die mir dabei gegeben werden. Diese Rahmenbedingungen wollen wir den Menschen vor Ort durch gute Infrastruktur und passgenaue Angebote geben. Menschen nutzen immer weniger nur ein Verkehrsmittel. Die Alltagsmobilität spielt sich immer mehr entlang von Mobilitätsketten ab. Mit dem Rad oder Auto zum Bahnhof, von dort mit dem Zug weiter, auf dem Rückweg das Car-Sharing-Auto nehmen und dann zu Fuß nach Hause. Moderne Mobilität zu ermöglichen, heißt: Vernetzt zu denken. Die digitalen Möglichkeiten spielen dabei eine immer größere Rolle. Apps, intelligente Verkehrssteuerung, digitale Tickets machen Entscheidungen einfacher und ermöglichen vernetzte Mobilität zu nutzen.

  • Wir GRÜNE setzen auf emissionsarme Fahrzeuge in der Neubeschaffung in den kommunalen Zuständigkeitsbereichen. Das sorgt für weniger Lärm und bessere Luft. Dabei geht es uns nicht darum Fahrzeuge 1:1 zu ersetzten, sondern nach besseren Lösungen zu suchen. So kann es manchmal sinnvoll sein, Fördermittel nicht für ein (relativ teures) E-Auto auszugeben, sondern dafür gleich mehrere E-Lastenfahrräder anzuschaffen. Damit können ggf. sogar mehrere Aufgaben parallel abgearbeitet werden.    
  • Die finanzielle Ausstattung für den Bau von Radwegen möchten wir vor Ort deutlich erhöhen und Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung freigeben.
  • Bei Neubauvorhaben streben wir mehr Stellplätze für (Lasten-)Fahrräder an. Mit Mitteln aus der Stellplatzablöse werden wir vor Ort den Radverkehr fördern.
  • Konkret setzen wir vor Ort auf die Förderung des Baus und Ausbaus von Radwegen, Bushaltestellen, Bahnhofsumfeldern, die Errichtung von sicheren und überdachten B+R-Anlagen und Fahrradstationen ein. Wir wollen Knotenpunkte im regionalen Verkehrsnetz zu Mobilitätsstationen weiterentwickeln, an denen sich Rad, Bus, Bahn und das Auto komfortabel miteinander kombinieren lassen.
  • Um den Radverkehr zu fördern, werden wir vor Ort ein Radverkehrskonzept und eine*n Beauftragte*n einsetzen, der sich schwerpunktmäßig mit der Förderung des Radverkehrs auseinandersetzt. Nur so kann eine echte Mobilitätswende gelingen. Wir werden umgehend der kreisweiten Arbeitsgruppe "Fahrrad" beitreten.
  • Das Bürgerbusprojekt und Anruf-Sammeltaxi sind für uns eine sinnvolle Ergänzung zum Linienverkehr.
  • Innerorts setzen wir flächendeckend auf Tempo 30! Nicht nur vor Seniorenheimen und (zeitweise) vor Kindergärten und Schulen!
  • Die Bushaltestellen wollen wir überall barrierefrei ausbauen.
  • Wir werden uns genau anschauen, wo es für alle Fußgänger, insbesondere für Seniorinnen, Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderung gefährliche Stellen gibt und die Gehwege entsprechend umbauen.
  • Öffentliche Parkplätze wollen wir konsequent bewirtschaften und im Gegenzug Anwohnerparkplätze ausweisen. Auch ambulanten Pflegediensten und dem individuellen Lieferverkehr möchten wir innerorts Raum schaffen. Mit einem Parkleitsystem verringern wir den Parksuchverkehr. 
  • Wir werden der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Kommunen in Rheinland-Pfalz e.V (AGFFK-RLP e.V.) beitreten.
  • Für die Arbeitnehmer*innen der Kommune wollen wir das Deutschlandticket als vergünstigtes Jobticket anbieten.

Sichere Radwege

ADFC-Fahrradklima-Test, Stadtradeln oder die Bürgerbeteiligung beim Kreisweiten Radverkehrskonzept sind alles nur kleine Bausteine bei der Entwicklung eines tragfähiges Radverkehrsnetzes in der VG Wachenheim ... uns als Grüne ist es wichtig die Ideen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und konkret an der Umsetzung der vielen Ideen zu arbeiten.

Es wird endlich Zeit dem Radverkehr in der Verbandsgemeinde Wachenheim die Aufmerksamkeit zu schenken, die ihm zusteht!