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Diese Woche hat die Landesregierung den Wahltermin für die Kommunalwahl 2024 festgelegt.
Wie viele von euch bereits wissen, da an diesem Tag auch die Europawahl bundesweit stattfinden wird, ist der Wahltermin Sonntag, der 9. Juni 2024.
Rein in den Rat!
Wahlprogramm 2024 - under construction!
Unter Einbindung des Landesvorstands und mit Unterstützung der Landesarbeitsgemeinschaften, Abgeordneten und fachkundigen Ehrenamtlichen wurden die foglenden Themenfeldern erarbeitet.
Wir als Ortsverband Wachenheim werden die nächsten Monate dazu nutzen diese Themenfelder auf unsere Ortsgemeinden anzupassen und Schwerpunkte herauszuarbeiten. Wer sich zu dem ein oder anderen Thema einbringen möchte oder konkrete Vorschläge zur Umsetzung beitragen möchte ist herzlich eingeladen!
Was würdes Du gerne ändern?
In jeder Gemeinde gibt es Dinge, die schon immer so waren, die sich bewährt haben und die man auch so weitermachen kann.
Aber es es gibt auch Dinge, die Menschen benachteiilgen, die keinen Nutzen mehr haben und die wir uns in Zukunft einfach nicht mehr leisten können!
Wir als Gemeindeverband der Grünen möchten uns aktiv daran beteiligen, dass sich die Ortsgemeinden der VG Wachenheim möglichst nachhaltig weiterentwickelt können.
Ein "weiter so", "wir sind doch schon grün" oder "wir können stolz darauf sein, was wir bereits erreicht haben" ist uns einfach zu wenig. Deshalb möchten wir, dass Probleme mit Weitsicht angegangen, neue Projekte im Sinne des Gemeinwohls ausgerichtet und die Maßnahmen auch zeitnah umgesetzt werden.
Wer uns auf unserem "Grünen Weg" begleiten oder unterstützen möchte, ist dazu ganz herzlich eingeladen!
Unser Beitrag für eine lebenswertes Miteinander
Auszüge aus unserem Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2024
Mobilität in der VG Wachenheim
Kommunales Wahlprogramm 2024
Die Klimakrise und die Diskussion um Antriebstechnologien sowie Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit zeigen: Wir brauchen eine Alltagsmobilität, die nachhaltig, inklusiv und vernetzt ist. Viele der Bürger*innen unserer Gemeinde sind auf das Pendeln angewiesen. Wir brauchen Alternativen zum Motorisierten Individualverkehr, die auch eine echte Alternative sind. Dies erreichen wir mit einem gut ausgebauten, attraktiven ÖPNV auf Straße und Schiene, gut ausgebauten Fahrrad- und Fußwegen und die Umstellung auf E-Mobilität.
Das Mobilitätsverhalten der Menschen bzw. die Entscheidung, wie ich mich fortbewege, sind hoch individuelle Prozesse. Gleichzeitig sind sie aber auch abhängig von einer guten Infrastruktur und den Möglichkeiten, die mir dabei gegeben werden. Diese Rahmenbedingungen wollen wir den Menschen vor Ort durch gute Infrastruktur und passgenaue Angebote geben. Menschen nutzen immer weniger nur ein Verkehrsmittel. Die Alltagsmobilität spielt sich immer mehr entlang von Mobilitätsketten ab. Mit dem Rad oder Auto zum Bahnhof, von dort mit dem Zug weiter, auf dem Rückweg das Car-Sharing-Auto nehmen und dann zu Fuß nach Hause. Moderne Mobilität zu ermöglichen, heißt: Vernetzt zu denken. Die digitalen Möglichkeiten spielen dabei eine immer größere Rolle. Apps, intelligente Verkehrssteuerung, digitale Tickets machen Entscheidungen einfacher und ermöglichen vernetzte Mobilität zu nutzen.
- Wir GRÜNE setzen auf emissionsarme Fahrzeuge in der Neubeschaffung in den kommunalen Zuständigkeitsbereichen. Das sorgt für weniger Lärm und bessere Luft. Dabei geht es uns nicht darum Fahrzeuge 1:1 zu ersetzten, sondern nach besseren Lösungen zu suchen. So kann es manchmal sinnvoll sein, Fördermittel nicht für ein (relativ teures) E-Auto auszugeben, sondern dafür gleich mehrere E-Lastenfahrräder anzuschaffen. Damit können ggf. sogar mehrere Aufgaben parallel abgearbeitet werden.
- Die finanzielle Ausstattung für den Bau von Radwegen möchten wir vor Ort deutlich erhöhen und Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung freigeben.
- Bei Neubauvorhaben streben wir mehr Stellplätze für (Lasten-)Fahrräder an. Mit Mitteln aus der Stellplatzablöse werden wir vor Ort den Radverkehr fördern.
- Konkret setzen wir vor Ort auf die Förderung des Baus und Ausbaus von Radwegen, Bushaltestellen, Bahnhofsumfeldern, die Errichtung von sicheren und überdachten B+R-Anlagen und Fahrradstationen ein. Wir wollen Knotenpunkte im regionalen Verkehrsnetz zu Mobilitätsstationen weiterentwickeln, an denen sich Rad, Bus, Bahn und das Auto komfortabel miteinander kombinieren lassen.
- Um den Radverkehr zu fördern, werden wir vor Ort ein Radverkehrskonzept und eine*n Beauftragte*n einsetzen, der sich schwerpunktmäßig mit der Förderung des Radverkehrs auseinandersetzt. Nur so kann eine echte Mobilitätswende gelingen. Wir werden umgehend der kreisweiten Arbeitsgruppe "Fahrrad" beitreten.
- Das Bürgerbusprojekt und Anruf-Sammeltaxi sind für uns eine sinnvolle Ergänzung zum Linienverkehr.
- Innerorts setzen wir flächendeckend auf Tempo 30! Nicht nur vor Seniorenheimen und (zeitweise) vor Kindergärten und Schulen!
- Die Bushaltestellen wollen wir überall barrierefrei ausbauen.
- Wir werden uns genau anschauen, wo es für alle Fußgänger, insbesondere für Seniorinnen, Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderung gefährliche Stellen gibt und die Gehwege entsprechend umbauen.
- Öffentliche Parkplätze wollen wir konsequent bewirtschaften und im Gegenzug Anwohnerparkplätze ausweisen. Auch ambulanten Pflegediensten und dem individuellen Lieferverkehr möchten wir innerorts Raum schaffen. Mit einem Parkleitsystem verringern wir den Parksuchverkehr.
- Wir werden der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Kommunen in Rheinland-Pfalz e.V (AGFFK-RLP e.V.) beitreten.
- Für die Arbeitnehmer*innen der Kommune wollen wir das Deutschlandticket als vergünstigtes Jobticket anbieten.
Umwelt und Natur, Biodiversität in der VG Wachenheim
Kommunales Wahlprogramm 2024
Klimakrise, Schadstoffe in Wasser, Luft und Boden sowie Flächenverbrauch zehren an den Lebensgrundlagen kommender Generationen. Wir wollen die hohe Lebensqualität in Rheinland-Pfalz und bei uns vor Ort erhalten. Für uns GRÜNE steht daher der Schutz der wertvollen Ressourcen im Mittelpunkt unserer Politik. In der Klimakrise leiden auch unsere Bäume. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt im Rahmen des Kipki Programms trocken resistente Bäume in der VG Wachenheim zu pflanzen. Des Weiteren setzten wir uns für einen naturnahen Waldbau ein und fördern dadurch den Wasserrückhalt im Wald.
Bei allen Vorhaben gilt für uns: Transparente und frühzeitige Beteiligungsverfahren sind wichtig, um alle Interessen zu berücksichtigen. Auch unsere Planungen müssen sowohl nachhaltig, als auch klimaangepasst sein, um gegenüber zukünftigen Veränderungen widerstandsfähig zu sein. Deshalb hat für uns eine umfassende Hochwasservorsorge Priorität. Unverzichtbar bleibt auch das ehrenamtliche Engagement im Umwelt- und Naturschutz. Dieses Engagement gilt es materiell und ideell zu unterstützen. Wir wollen unsere kostbare Natur erhalten und setzen uns für die Renaturierung von Bächen, die ökologische Aufwertung von Flächen und den Erhalt unserer Biodiversität ein.
- Wir GRÜNE wollen die Verabschiedung einer kommunalen Biodiversitätsstrategie: Mit diesem Instrument können Maßnahmen gebündelt und alle Akteur*innen eingebunden werden.
- Mit uns wird es ein Verbot insbesondere von Glyphosat und Neonicotinoiden, darüber hinaus aber auch von anderen Pestiziden auf eigenen, kommunalen Flächen geben: nicht nur das Grünflächenamt, auch Pächter*innen können zu umweltschonender Bewirtschaftung verpflichtet werden.
- Wir werden uns dafür einsetzen, dass unsere kommunalen Wälder weiterhin nach dem Nachhaltigkeitssiegel des FSC und FSC Ökosystemleistung (FSC ÖSL) zertifiziert werden, damit sich diese durch eine naturnahe Waldbewirtschaftung klimaresilient entwickeln können.
- Wir setzen uns für eine klimaangepasste, insektenfreundliche Bepflanzung aller öffentlicher Flächen einsetzen. Hier gibt es bereits ein breites bürgerschaftliches Engagement in Wachenheim, dass weiter unterstützt werden muss! Dies spart Wasser, Geld und Arbeit zugunsten der Attraktivität und Artenvielfalt.
- Wir fördern unter anderem durch die Aktion Grün Blühstreifen und die Biotopvernetzung konkrete Maßnahmen vor Ort.
- Wir setzen uns zugunsten des Walderhalts für eine ökologische Jagd in unseren kommunalen Mischwäldern ein.
- Für das neue Baugebiet Schwabenbach haben wir uns bereits dafür eingesetzt die Flächenversiegelung zu minimieren und Schottergärten ohne okölogischen Nutzen zu verhindern.
Weniger Tempo, mehr Sicherheit auf den Straßen
Kommunales Wahlprogramm 2024
Ärgerlich bleibt weiterhin insbesondere das wilde Parken in der Verbandsgemeinde Wachenheim …. Bürger*innen sollen sich frei und ungefährdet zu Fuß und mit dem Rad bewegen und aufhalten können. Vom Kommunalen Überwachungsdienst erwarten wir, dass vor allem dort Falschparker*innen kontrolliert werden, wo insbesondere der Fuß- und Radverkehr durch Falschparken in einer hinderlichen oder gefährlichen Art und Weise eingeschränkt wird.
Mehr »„Klimafreundliche Mobilität“ im Landkreis Bad Dürkheim
Klimaschutzkonzept im Kreistag
Heute wird im Kreistag über eine Vorlage zum Klimaschutzkonzept „Klimafreundliche Mobilität“ im Landkreis Bad Dürkheim abgestimmt.
Darin sind aus unserer Sicht viele gute Aspekte eingeflossen. Die Fraktion und Partei von Bündnis 90 / Die Grünen auf Kreisebene haben sich an vielen Stellen aktiv in den Entstehungsprozess eingebracht. Diese Arbeit hat sich aus unserer Sicht gelohnt, wenn es nicht nur ein Konzept bleibt und in einer Schublade verschwindet, sondern auch ambitioniert umgesetzt wird!
Wohnungsbau für alle
Kommunales Wahlprogramm 2024
Wohnen ist für die Lebensqualität und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen von elementarer Bedeutung. Wohnen darf kein Luxus sein, ganz besonders für junge Familien und Alleinstehende. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass ein ausreichendes Angebot an sozialem und bezahlbarem Wohnraum besteht. Die Mittel für die Modernisierung, den Erwerb und den Bau von sozialem Wohnraum, die uns das Land zur Verfügung stellt, müssen von den Kommunen genutzt werden. Neben Haushalten mit geringen Einkommen werden auch die Belange von älteren Menschen und Menschen mit Behinderung bei der sozialen Wohnraumförderung immer wichtiger.
Die großen Herausforderungen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums bedürfen kreativer Lösungen. Wir GRÜNE setzen uns ein für die Förderung von Gemeinschaftswohnungen und von Genossenschaften im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung. Wir brauchen bezahlbares und bedarfsgerechtes Wohnen, das Inklusion, Mehrgenerationenwohnen sowie Integration und gutes Zusammenleben im Quartier berücksichtigt.
- Wir GRÜNE setzen uns für eine ausreichende Versorgung mit sozialgebundenen Mietwohnungen ein und rufen dafür die zur Verfügung stehenden Mittel des Landes voll ab.
- Wir stellen für die Schaffung von sozialgebundenem Wohnraum günstige Grundstücke zur Verfügung.
- Wir schaffen dabei eine ausreichende Versorgung mit barrierefreiem Wohnraum.
- Wir GRÜNE unterstützen das genossenschaftliche Wohnen als eine gute Möglichkeit sowohl bezahlbaren Wohnraum zu schaffen als auch ein vielfältiges und inklusives Wohnen zu ermöglichen.
- Wir prüfen kreative und innovative Lösungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, wie den Aufkauf von Leerstandimmobilien in den Innenstädten und Dorfkernen und deren Weitervermietung sowie Vermittlungsstellen für gemeinschaftliches Wohnen und Wohnungstauschkonzepte.
Natürlich Klimaschutz
Wie wir unsere Kommunen klimafreundlich machen wollen
Mittlerweile haben auch andere Parteien den Klimaschutz für sich entdeckt und versuchen Klima, Wirtschaft und Energie als Einheit zu verstehen.
- Wir wollen schon lange, dass Klimaschutz in allen Sektoren der kommunalen Politik und Verwaltung mitgedacht und Ausbauhindernisse beseitig werden.
- Wir wollen Anreize setzten, dass Klimaschutz sozial gerecht wird und sich auch langfristig ökonomisch lohnt.
Förderprogrammen können nur der Einstieg in eine Umdenken sein. Wir müssen selbst dafür sorgen, dass daraus eine nachhaltige Entwicklung wird. Klimaschutz muss Normalität werden!
Gemeinsam für mehr Klimaschutz in der VG Wachenheim!
Klimaschutz
Trotz Klimamanagements haben wir viele unserer selbstgesteckten Zielen aus dem Klimaschutzkonzept noch lange nicht erreicht. Dank des Energieberichts wissen wir nun endlich, wo wir mit dem Energiemanagement ansetzten können. Schade, dass man die Chancen eines kommunalen Energiemanagements nicht schon viel früher erkannt hat!
Wir als Grüne möchten dafür sorgen, dass wir beim Klimaschutz nicht noch mehr Zeit verlieren!
Stadtradeln 2023 - Grüne Wachenheim
Stadtradeln - Mehr als nur Spass beim Fahrradfahren
Bald wird es wieder ein paar Urkunden und einen Pressetermin im Rathaus zum Abschluss des Stadtradelns geben! Sicherlich hilft es ein wenig, um Spaß und Klimaschutz miteinander zu verbinden, Hemmungen abzubauen auf das Fahrrad umzusteigen. Um daraus aber eine nachhaltige Entscheidung zu machen ist aus unserer Sicht der vorrangige Ausbau der Radinfrastruktur wesentlich wichtiger!
Es besteht zwar Einigkeit über eine Zusammenarbeit zur Erstellung eines kreisweiten Radverkehrskonzeptes im Landkreis Bad Dürkheim, aber große Veränderungen für Radpendler und den Alltagsradverkehr sind im Moment kaum spürbar. Aktuell werden zwar einige wenige Wegstrecken ausgebessert, aber zwischen Ausbessern und Ausbauen liegt ein himmelweiter Unterschied.
Wer den Spass beim Fahrradfahren fördern und Anreize dafür setzten will, muss sich auch um die Pflege der vorhandenen Infrastruktur kümmen. Auch wenn Zuständigkeiten unklar sind, muss eine Lösung herbeigeführt werden, damit vorhandene Infrastruktur auch repariert und weiterentwickelt wird!
Ein Negativbeispiel sind z.B. unsere Fahrradabstellanlagen und die Fahrradgaragen am Bahnhof in Wachenheim. Nicht gerade ein Aushängeschild für den touristischen Radverkehr in der Wein- und Ferienregion Wachenheim !
Wir fordern daher Konzepte für den Fahrradverkehr, die nicht nur auf Fördermitteln oder Projektmitteln basieren, sondern die ein selbstverständlicher Teil unserer kommunalen Daseinsvorsorge sind! Dazu brauchen wir neben dem politischen Willen auch Kompetenzen in den Verwaltungen, die sich hauptamtlich um diesen Sektor kümmern!
Unser Vorschlag wäre auch, das jährliche Stadtradeln und die damit Verbundene öffentliche Aufmerksamkeit als Gelegenheit zu nutzen, um mit Hilfe engagierter Fahrradfahrer:innen aus den Ortsgemeinden und unter Einbeziehung einer externen Expertise (z.B. des ADFC) unsere Fahrradinfrastruktur zu evaluieren und gemeinsam mit der Verwaltung an Lösungen zu arbeiten.
Bürgerbetiligung leben! Ehrenamtliche Engagement wertschätzen!
Sichere Radwege
ADFC-Fahrradklima-Test, Stadtradeln oder die Bürgerbeteiligung beim Kreisweiten Radverkehrskonzept sind alles nur kleine Bausteine bei der Entwicklung eines tragfähiges Radverkehrsnetzes in der VG Wachenheim ... uns als Grüne ist es wichtig die Ideen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und konkret an der Umsetzung der vielen Ideen zu arbeiten.
Es wird endlich Zeit dem Radverkehr in der Verbandsgemeinde Wachenheim die Aufmerksamkeit zu schenken, die ihm zusteht!
Bauen
Kommunales Wahlprogramm 2024
Wir GRÜNE setzen uns insbesondere auch beim Thema Bauen für mehr Nachhaltigkeit, für klima- und ressourcenschonendes, ökologisch verträgliches Bauen ein. Auf Landesebene haben wir die Wohnraumförderung dahingehend angepasst. Gerade der Baustoff Holz hat eine hervorragende ökologische Bilanz und eine wichtige ökonomische Bedeutung für den Standort Rheinland-Pfalz. Im Schulbau, aber auch bei vielen öffentlichen Gebäuden, sehen wir vielseitige Möglichkeiten den ökologischen Baustoff Holz, aber auch andere ökologische Bau- und Dämmstoffe wie Lehm oder Hanf, verstärkt zu verwenden. Wir GRÜNE wollen die Anwendung des Lebenszyklusansatzes bei Bauprojekten. Dabei wird der Ressourceneinsatz über den gesamten Lebenszyklus der Immobilie im Blick behalten, um damit nachhaltig beurteilen zu können, ob sich diese Investition lohnt. Auch eine klimaneutrale Energiegewinnung durch Photovoltaik, sowie eine nachhaltige Heizungsunterstützung über Solarthermie sind für uns Stand der Technik für alle öffentlichen Neubauten und Sanierungen. Wir setzen uns für stabile Nahwärmenetze und innovative Quartierskonzepte ein, um Energiekosten dauerhaft zu senken und für Energiesicherheit zu sorgen.
Stadt- /Dorfentwicklung/Leerstand/Flächenverbrauch
Kommunales Wahlprogramm 2024
Wir wollen eine GRÜNE nachhaltige Entwicklung unserer Kommunen gezielt fördern und so die Lebensqualität in unseren Ortsgemeinden steigern. Wir nutzen dabei die kommunalen Förderprogramme und Wettbewerbe wie das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI), „Starke Kommunen – Starkes Land“, „CityBoost“ oder „Unser Dorf hat Zukunft“ um GRÜNE Schwerpunkte zu setzen und damit den Ausbau der interkommunalen Kooperation und unsere Leitlinie Innen- vor Außenentwicklung zu fördern, zum Landesziel Netto-Null Flächenverbrauch bis 2030 beizutragen und somit den Flächenfrass zu stoppen.
Der demografische Wandel macht vor unserer Kommune nicht halt. Wir GRÜNE wollen den demografischen Wandel gestalten. Wir wollen keine Landesmittel für ausufernde Neubauprojekte, sondern lebendige Ortskerne, in denen Jung und Alt den Raum für Begegnung haben.
Mehr »Soziales, Armut-Reichtum
Kommunales Wahlprogramm 2024
Soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Respekt und Toleranz stärken den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und schaffen die Voraussetzungen für Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe. Wir fördern auf lokaler Ebene die Vernetzung von sozialen und zivilgesellschaftlichen Akteuren bei der Entwicklung und Umsetzung lokaler Armutsstrategien. Moderne kommunale Sozialplanung bedeutet für uns neben der Weiterentwicklung der Projekte und Maßnahme zur Armutsbekämpfung auf Ebene der Kommunen und des Landes auch die Verbesserung von Lebensbedingungen durch die Förderung der Gemeinwesen- und Sozialarbeit vor Ort, im Quartier oder im Dorf.
Mehr »Kampf gegen Rechts
Kommunales Wahlprogramm 2024
Wir setzen uns ein für eine Gesellschaft, in der alle frei leben können. Wir treten ein gegen Intoleranz und Hass, gegen Ausgrenzung und Vorverurteilung. Im Kampf gegen Rechts und gegen Demokratiegegner*innen setzen wir auf Demokratiebildung von Anfang an und eine starke Zivilgesellschaft, denn dieser Kampf ist die Aufgabe von uns allen. Ob im Internet oder auf der Straße, ob in sozialen Netzwerken oder am Stammtisch: Wir stellen uns rechten Parolen und Ideologien entgegen und räumen faktenbasiert Verschwörungstheorien aus dem Weg. Unser Ziel ist es, den öffentlichen Raum keinen Fuß breit den Rechtsextremist*innen, Reichsbürger*innen und Verschwörungsanhänger*innen und rassistischen Parteien zu überlassen.
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