GRÜNE Vielfaltspolitik heißt nichts weniger, als dass alle Menschen angstfrei leben und aufwachsen und sich überall frei bewegen können. Bei uns hat die Ausgrenzung von lesbische, schwule, bisexuelle, Trans* und Inter-Personen sowie von queeren und nonbinären Menschen (LSBT*IQ) keinen Platz. Unser Ziel ist die vollständige Akzeptanz und rechtliche Gleichstellung von LSBT*IQ auf allen Ebenen.

Ein weiterer wichtiger Baustein GRÜNER Gleichstellungspolitik ist der Schutz vor Gewalt und der Kampf gegen Gewalt an Frauen. Laut der kriminalstatistischen Auswertung zu Partnerschaftsgewalt wurden im Berichtsjahr 2021 insgesamt 143.016 Fälle registriert, in denen ein aktueller oder ehemaliger Partner Gewalt ausgeübt hat – oder dies versucht hat. 80,3 Prozent der von Partnerschaftsgewalt Betroffenen waren Frauen. Die Dunkelziffer ist als sehr hoch einzuschätzen.

Gleichstellung kann nur dann gelingen, wenn das Recht auf Selbstbestimmung jeder einzelnen Person respektiert wird, geschlechtsspezifische Diskriminierungen und Gewalt gegenüber Frauen gezielt verhindert und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen werden. Dementsprechend werden wir die lokalen Netzwerke zur Prävention und Intervention bei Gewalt in engen sozialen Beziehungen weiter stärken und dafür Sorge tragen, dass die unterschiedlichen Hilfesysteme optimal aufeinander abgestimmt sind. Hierfür braucht es Ressourcen für Netzwerke, Vorträge und Kampagnen.

GRÜNE Bildungspolitik steht für Bildungsgerechtigkeit und zwar von Anfang an. Wir stellen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene und deren Entwicklung in den Mittelpunkt unserer Politik. Bildungsgerechtigkeit bedeutet für uns, dass alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexuellen Orientierung, Behinderung oder der Einkommensstärke ihrer Eltern die gleichen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben und Teilhabe an unserer Gesellschaft bekommen. Wir GRÜNE stehen demzufolge auch weiterhin für eine gebührenfreie staatliche Bildung. Der kommende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der frühkindlichen Bildung und für alle Grundschulkinder ab dem 01.08.2026 verwirklicht eines unserer originären bildungs- und familienpolitischen Ziele. Umso wichtiger ist es, dass alle Kreise und Städte die Bedarfe der Eltern zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf nun zügig umsetzen und entsprechend planen.

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) soll von den Kommunen in allen Bildungseinrichtungen projektiert und gefördert werden.

In diesem Zusammenhang setzen wir uns auch für die demokratische Beteiligung von Schüler*innen an kommunalen Entscheidungsprozessen ein.

Die UN-Behindertenrechtskonvention, die das Menschenrecht auf selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantiert, wurde in Rheinland-Pfalz durch das Landesinklusionsgesetz umgesetzt. Barrieren müssen weiterhin auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen abgebaut werden. Menschen mit Behinderungen sind tagtäglich vielfachen Diskriminierungs- und Exklusionserfahrungen ausgesetzt. Wir setzen uns im Land und in den Kommunen für den Abbau von Barrieren im Alltag und den Zugang und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ein.

Wir wollen, dass unsere Kinder in Kitas und Schulen eine gesunde Ernährung erhalten. Die Versorgung mit biologisch, saisonalen und regional erzeugten guten Lebensmitteln in der Gemeinschaftsverpflegung wollen wir verbessern und unterstützen entsprechende Programme und Projekte in Kitas und Schulen, aber auch für Erwachsene und unsere Senioren. Damit unterstützen wir auch eine nachhaltige Erzeugung von gesunden Lebensmitteln aus der Landwirtschaft vor Ort. Immer mehr geht das Wissen verloren, wie unsere Lebensmittel entstehen. Wir setzen daher schon früh an und fördern die Ernährungsbildung in Kindergärten und Schulen.