Digitalisierung / Netzausbau

Kommunales Wahlprogramm 2024

Die digitale Transformation bietet Chancen, unsere Mobilität besser und ökologischer zu machen, unser Arbeitsleben flexibler in Ort und Zeit, unser Zusammenleben real und digital enger zu vernetzen, Energie einzusparen und die Umwelt zu schützen. Wir wollen die Digitalisierung auf der Basis der erneuerbaren Energien nachhaltig gestalten, denn auch in diesem Bereich ist Klimaneutralität das Ziel. Digitale Souveränität und Green IT sind Leitbilder unserer Digitalpolitik.

  • Wir GRÜNE möchten die Verwaltung kundenfreundlicher und für Berufstätige besser zugänglich machen, indem wir die digitalen Bürgerservices der Kommunen ausbauen und alle Angebote auch digital zur Verfügung stellen. Grundsätzlich gilt es,  Verwaltungsprozesse neu zu denken sowie bürger*innenfreundlich und mitarbeitendenfreundlich zu gestalten.
  • Wir werden die Verwaltungsdigitalisierung, beispielsweise durch Möglichkeiten von Homeoffice in der kommunalen Verwaltung und die Einführung der E-Akte, vorantreiben und mit Green IT-Beauftragten zeitgleich einen Beitrag zum Klimaschutz & zur Energieeffizienz leisten.
  • Wir werden die Vernetzung von Mobilitätsangeboten unterstützen, indem wir die Möglichkeiten der Digitalisierung zur Information und Vernetzung von Angeboten nutzen.
  • Digitalisierung und Künstliche Intelligenz wollen wir für Konzepte kommunaler Daseinsfürsorge und für Maßnahmen zur Klimaanpassung nutzbar machen. Der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung muss unter besonderer Verantwortung, der Wahrung von Bürgerrechten, diskriminierungsfrei und absolut transparent erfolgen.
  • Bei der Vergabe für Hard- und Software werden wir die Energieeffizienz Reparierbarkeit, Wiederverwendbarkeit und geeignete Zertifizierungen sowie Open-Source Lösungen berücksichtigen.
  • Wir werden Vereine und Sportvereinen dabei unterstützen, digitale Angebote für ihre Mitglieder umzusetzen, beispielsweise durch einen digitalen Sportatlas.

Faire und nachhaltige öffentliche Vergabe

Kommunales Wahlprogramm 2024

Kommunen haben mit ihrer öffentlichen Beschaffung (z.B. Textilien (Dienstkleidung), Natursteine, Büromaterialien, IT sowie Lebensmittel) eine große Marktmacht, die sie positiv nutzen können, indem sie diese Schritt für Schritt verantwortungsvoll und nach sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten. Gerade Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens auf kommunaler Ebene sind für die soziale und wirtschaftliche Vernetzung fruchtbar. Insbesondere die intensive Partnerschaft von Rheinland-Pfalz mit dem afrikanischen Partnerland Ruanda, die seit 1982 besteht, ist in vielen Kommunen fest verankert.

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Haushalt und Kommunalfinanzen

Kommunales Wahlprogramm 2024

Wir wollen, dass unsere lebenswerte Kommune über eine angemessene Finanzausstattung verfügt, denn vor Ort können wir damit direkt auf die Bedürfnisse der Bürger*innen reagieren. Dabei sollen Ausgaben und Einnahmen ausgewogen sein - wir stehen für eine nachhaltige kommunale Haushaltspolitik. Es geht darum, das Geld an der richtigen Stelle auszugeben und langfristige Kostenfolgenabschätzung vor großen Investitionsprojekten durchzuführen.

 

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Gleichstellung

Kommunales Wahlprogramm 2023

Wir GRÜNE stehen für eine konsequente Gleichstellung. Die Regelungen des Landesgleichstellungsgesetzes nehmen wir ernst. Insbesondere in Führungspositionen und höheren Entgeltgruppen sind Frauen nach wie vor sowohl in der Landes- als auch in der Kommunalverwaltung erheblich in der Unterzahl. Mit dem Landesgleichstellungsgesetz wurden außerdem die Grundlagen geschaffen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst, die wir vollständig ausnutzen wollen.

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