Integration und Flucht

Kommunales Wahlprogramm 2024

Eine GRÜNE Integrationspolitik schafft Rechte und Chancen in der Gesellschaft. Für uns ist klar, dass die Basis gelingender Integrationspolitik auf der Teilhabe aller Menschen in dieser Gesellschaft beruht. Wir wollen gute Bedingungen für eine gelingende Integration schaffen. Zentrale Themen der Integrationspolitik – Bildung und Sprachförderung, Ausbildung und Arbeitsmarktintegration, gute Startchancen für Kinder und Jugendliche – sind nicht nur für Neuzugewanderte oder anderssprachig aufgewachsene Menschen wichtig. Das sind Themen, die alle Menschen angehen. Deshalb brauchen wir auf der einen Seite spezielle Angebote für eine gezielte Förderung – wie beispielsweise Sprach- und Integrationskurse. Auf der anderen Seite brauchen wir für eine gelingende Integration vor Ort starke Angebote, die für neu zugewanderte und hier geborene Menschen gleichermaßen offen und attraktiv sind. Wir begreifen Integration als Einsatz für eine Gesellschaft, die offen ist, die einbezieht, die Chancen eröffnet, die niemanden ausgrenzt und zurücklässt. Das ist eine Chance für uns alle.

Wir GRÜNE stehen für eine weltoffene, vielfältige Gesellschaft, die menschenfeindlichen Ideologien klar entgegentritt. Denn diese verhindern Integration und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Allen Versuchen, unsere Gesellschaft durch Ausgrenzung oder rassistische Diskriminierung zu spalten, treten wir entschieden entgegen. Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik. Dabei kommt den Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe eine zentrale Rolle zu, die vor Ort hervorragende Arbeit leisten.

  • Wir GRÜNE werden zusammen mit den wichtigen Akteur*innen, wie zum Beispiel dem Beirat für Migration und Integration vor Ort ein kommunales Integrationskonzept erarbeiten.
  • Wir werden uns für die Einrichtung von Migrationsbeiräten vor Ort einsetzten und somit die Mitsprache der Menschen mit Migrationshintergrund stärken.
  • Zu echter Integration gehört auch, dass Menschen vor Ort mitbestimmen können. Wir setzen uns daher für das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Staatsbürger*innen ein.
  • Sprachkurse sind ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Integration, daher wollen wir das kommunale Sprachkursangebot möglichst breit unterstützen.
  • Die Betreuungs- und Versorgungsinfrastruktur für Geflüchtete wollen wir sicherstellen und unterstützen. Dabei setzten wir uns insbesondere für die Anerkennung und Unterstützung ehrenamtlicher Akteur*innen ein. Hauptamt stützt Ehrenamt!
  • Wir setzen uns für eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ein.
  • Um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen wollen wir GRÜNEN unsere lokalen Unternehmen bei der Anwerbung und Integration von ausländischen Arbeitskräften gezielt unterstützen.

Kultur und Ehrenamt

Kommunales Wahlprogramm 2024

  • Wir möchten freischaffende Künstler*innen genauso unterstützen wie Kultureinrichtungen (z.B. Kulutrverein). Gemeinsam mit vielen Ehrenamtlichen sorgen sie für die große kulturelle Vielfalt unseres Landes – in den Städten wie auf dem Land.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommune ehrenamtliche Kultur durch Beratung und Finanzierung unterstützt.
  • In kleinen Gemeinden wie in großen Städten fördern und entwickeln wir Bibliotheken und Gemeinschaftshäuser als „dritte Orte“ – als Begegnungs- und Erlebnisorte demokratischer Kultur.
  • Wir setzen uns für kulturelle Vielfalt ein; für den Erhalt von Spielstätten, Musikkneipen (z.B. Badehaisel) und soziokulturellen Zentren. Wir unterstützen die Förderung experimenteller kultureller Nutzungen in der Stadtentwicklung. Wir fordern, dass die Kommune ihnen bei der Ansiedlung hilft und sie planungsrechtlich vor Verdrängung schützt.
  • Wir setzen uns dafür ein, jungen Menschen vielfältige Zugänge zu Kultur zu eröffnen. Wir unterstützen, dass der Kulturpass für junge Menschen auch bei uns vor Ort kulturelle Teilhabe ermöglicht. Wir fordern, auch für Familien und für mobilitätseingeschränkte, bspw. ältere Menschen Möglichkeiten zu schaffen, die ihnen kulturelle Teilhabe erlauben.
  • Jede Kooperation von Kultur- und Bildungseinrichtungen, von der Kita bis zur Volkshochschule, dient der Entwicklung einer demokratischen Kultur.
  • Für unsere offene demokratische Gesellschaft unterstützen wir die Schaffung und den Erhalt vielfältiger Geschichts- und Erinnerungsorte.
  • Um unsere reiche kulturelle Landschaft zu stärken und zukunftsfähig zu gestalten, wollen wir uns aktiv an der Umsetzung der Kulturentwicklungsplanung der Landesregierung beteiligen.
  • Wir GRÜNE setzen uns für gute Bedingung und Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit in allen Lebensbereichen ein.
  • Rheinland-Pfalz ist das Land des Ehrenamts. Das zeigt sich vor allem bei uns vor Ort: Viele Bürger*innen engagieren und organisieren sich vielfältig in zahlreichen Vereinen, von der Feuerwehr bis zu Umwelt- und Naturschutzverbänden. Die Förderung dieser Vereinskultur ist uns ein wichtiges Anliegen.



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Gezeigt werden zwei Kurzfilme

"Seepferdchen" Dokumentarfilm von Nele Dehnenkamp

"Bambirak" Kurzfilm von Zamarin Wahdat

 

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