Digitalisierung / Netzausbau
Kommunales Wahlprogramm 2024
Die digitale Transformation bietet Chancen, unsere Mobilität besser und ökologischer zu machen, unser Arbeitsleben flexibler in Ort und Zeit, unser Zusammenleben real und digital enger zu vernetzen, Energie einzusparen und die Umwelt zu schützen. Wir wollen die Digitalisierung auf der Basis der erneuerbaren Energien nachhaltig gestalten, denn auch in diesem Bereich ist Klimaneutralität das Ziel. Digitale Souveränität und Green IT sind Leitbilder unserer Digitalpolitik.
- Wir GRÜNE möchten die Verwaltung kundenfreundlicher und für Berufstätige besser zugänglich machen, indem wir die digitalen Bürgerservices der Kommunen ausbauen und alle Angebote auch digital zur Verfügung stellen. Grundsätzlich gilt es, Verwaltungsprozesse neu zu denken sowie bürger*innenfreundlich und mitarbeitendenfreundlich zu gestalten.
- Wir werden die Verwaltungsdigitalisierung, beispielsweise durch Möglichkeiten von Homeoffice in der kommunalen Verwaltung und die Einführung der E-Akte, vorantreiben und mit Green IT-Beauftragten zeitgleich einen Beitrag zum Klimaschutz & zur Energieeffizienz leisten.
- Wir werden die Vernetzung von Mobilitätsangeboten unterstützen, indem wir die Möglichkeiten der Digitalisierung zur Information und Vernetzung von Angeboten nutzen.
- Digitalisierung und Künstliche Intelligenz wollen wir für Konzepte kommunaler Daseinsfürsorge und für Maßnahmen zur Klimaanpassung nutzbar machen. Der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung muss unter besonderer Verantwortung, der Wahrung von Bürgerrechten, diskriminierungsfrei und absolut transparent erfolgen.
- Bei der Vergabe für Hard- und Software werden wir die Energieeffizienz Reparierbarkeit, Wiederverwendbarkeit und geeignete Zertifizierungen sowie Open-Source Lösungen berücksichtigen.
- Wir werden Vereine und Sportvereinen dabei unterstützen, digitale Angebote für ihre Mitglieder umzusetzen, beispielsweise durch einen digitalen Sportatlas.
Faire und nachhaltige öffentliche Vergabe
Kommunales Wahlprogramm 2024
Kommunen haben mit ihrer öffentlichen Beschaffung (z.B. Textilien (Dienstkleidung), Natursteine, Büromaterialien, IT sowie Lebensmittel) eine große Marktmacht, die sie positiv nutzen können, indem sie diese Schritt für Schritt verantwortungsvoll und nach sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten. Gerade Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens auf kommunaler Ebene sind für die soziale und wirtschaftliche Vernetzung fruchtbar. Insbesondere die intensive Partnerschaft von Rheinland-Pfalz mit dem afrikanischen Partnerland Ruanda, die seit 1982 besteht, ist in vielen Kommunen fest verankert.
Haushalt und Kommunalfinanzen
Kommunales Wahlprogramm 2024
Wir wollen, dass unsere lebenswerte Kommune über eine angemessene Finanzausstattung verfügt, denn vor Ort können wir damit direkt auf die Bedürfnisse der Bürger*innen reagieren. Dabei sollen Ausgaben und Einnahmen ausgewogen sein - wir stehen für eine nachhaltige kommunale Haushaltspolitik. Es geht darum, das Geld an der richtigen Stelle auszugeben und langfristige Kostenfolgenabschätzung vor großen Investitionsprojekten durchzuführen.
Gleichstellung
Kommunales Wahlprogramm 2023
Wir GRÜNE stehen für eine konsequente Gleichstellung. Die Regelungen des Landesgleichstellungsgesetzes nehmen wir ernst. Insbesondere in Führungspositionen und höheren Entgeltgruppen sind Frauen nach wie vor sowohl in der Landes- als auch in der Kommunalverwaltung erheblich in der Unterzahl. Mit dem Landesgleichstellungsgesetz wurden außerdem die Grundlagen geschaffen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst, die wir vollständig ausnutzen wollen.
Nächste Termine
Einfach mal mit Machen
Grünes Kino: "Pride"
Pride ist ein britischer Film aus dem Jahr 2014 von Regisseur Matthew Warchus und beruht auf tatsächlichen Begebenheiten. Der Film feierte seine Premiere bei den Internationalen Filmfestspielen von Cannes 2014 und gewann dort den Queer Palm Award.
Inhaltsangabe:
Die britische Premierministerin Margaret Thatcher führt im Sommer 1984 einen erbitterten Kampf gegen die Gewerkschaft der Minenarbeiter, die gegen die Privatisierung und Schließung der Minen streiken. Da kommt Hilfe von unerwarteter Seite. Die Initiative "Lesbians and Gays Support the Miners" (LGSM) sammelt Geld, um die Streikkasse zu unterstützen. Doch die Nationale Union der Minenarbeiter hegt allerlei Vorurteile und will davon nichts wissen. Daraufhin entschließt sich eine kleine Gruppe, angeführt von Buchhändler Mike (Joseph Gilgun) und dem Aktivisten Mark (Ben Schnetzer), direkt in ein walisisches Dorf zu fahren, um dort die Spenden zu übergeben. Zwar stößt man auch hier auf Vorurteile und teils Ablehnung, der Großteil der Dorfgemeinschaft nimmt die Unterstützer aber gastfreundlich auf, allen voran der etwas schüchterne Cliff (Bill Nighy) und die resolute Hefina (Imelda Staunton). Aber auch der lokale Anführer der Streikenden, Dai (Paddy Considine), ist begeistert und setzt sich für eine intensive Zusammenarbeit ein.
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Die grüne Bundestagsfraktion des 21. Deutschen Bundestages: Wir stellen sie euch vor!
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
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Investitionen in Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur durch GRÜNE gesichert
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]
